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Entscheidung

Prozeßkostenhilfe-Antrag des Konkursverwalters im Falle des Konkurses einer Kommanditgesellschaft (Arbeitgeber-Unternehmen):b. keine Verweigerung der Hilfe mit der Begründung, die Arbeitnehmer könnten wegen ihrer auf einem Sozialplan beruhenden Forderungen Prozeßkostenvorschüsse leisten;c. ebenso unzumutbares Vorschuß-Verlangen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit wegen der auf die Bundesanstalt übergegangenen Konkursausfallgeld-Erstattungsansprüche;d. Gewährung der Prozeßkostenhilfe unabhängig davon, ob die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

BGH (IX ZR 250/89)

Datum: 27.09.1990

Fundstelle: AnwBl 1991, 541; BB 1991, 162; BGHR ZPO § 116 Satz 1 Konkursverwalter 1; BGHR ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 Konkursverwalter 1; DB 1990, 2469; DRsp IV(409)264b-d; JuS 1991, 423; JurBüro 1991, 194; KTS 1991, 132; NJW 1991, 40; Rpfleger 1991, 76; VersR 1991, 118, 201; VersR 1991, 118; WM 1990, 2054; ZIP 1990, 1490; ZfBR 1993, 127

Auszug:
I. Der Kläger verlangt als Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Firma B. Werke KG vom Beklagten zu 1) als früherem Konkursverwalter Schadensersatz. Das Landgericht hat der Klage durch Teilurteil in Höhe von [...]