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Entscheidung

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Belastung des verschenkten Gegenstands mit Nießbrauch zu Gunsten des Schenkers

BGH (IV ZR 254/88)

Datum: 30.05.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2 Nießbrauchsvorbehalt 1; BGHR BGB § 2325 Abs. 3 Nießbrauchsvorbehalt 1; DNotZ 1991, 902; FamRZ 1991, 552; NJW-RR 1990, 1158; WM 1990, 1637

Auszug:
Die Parteien sind Geschwister. Alleinerbin des im Jahre 1971 vorverstorbenen Vaters der Parteien war ihre am 30. November 1975 nachverstorbene Mutter (Erblasserin). Sie wurde gemäß Erbvertrag mit dem Kläger vom 12. [...]