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BGH - Entscheidung vom 15.05.1990

X ZR 119/88

Normen:
ArbEG (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) § 16
BGB § 242
PatG 1981 § 81

Fundstellen:
BB 1990, 1865
BGHR ArbEG § 16 Schutzrechtsaufgabe 1
BGHR PatG § 81 Nichtigkeitsklage 1
DB 1990, 1510
GRUR 1990, 667
MDR 1991, 47
NJW-RR 1990, 1401

Der Beklagte, der bis zum Jahresende 1977 als Angestellter in Diensten der Klägerin stand, ist Inhaber des auf eine von der Klägerin am 14. Juli 1977 eingereichte und vor Stellung des Prüfungsantrags auf ihn [...]
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