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Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung

OLG Rostock (3 U 157/02) | Datum: 12.03.2003
Entscheidung

Nichtannahme einer unselbständigen Anschlußrevision

BGH (I ZR 293/89)

Datum: 08.11.1990

Fundstelle: AnwBl 1991, 538; BGHR ZPO § 554b Abs. 1 Anschlußrevision 2; BGHR ZPO § 556 Abs. 2 Nichtannahme 2; LM § 554b ZPO Nr. 18; NJW-RR 1991, 576; VersR 1991, 793

Auszug:
Die Annahme der unselbständigen Anschlußrevision war abzulehnen. Sie hat weder Aussicht auf Erfolg noch Grundsatzbedeutung (§ 554 b ZPO ). Auf prozeßrechtliche Bedenken gegen die Ablehnung der Annahme der Revision [...]