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BGH - Entscheidung vom 08.11.1990

I ZR 293/89

Normen:
ZPO § 554b, § 556 Abs. 2

Fundstellen:
AnwBl 1991, 538
BGHR ZPO § 554b Abs. 1 Anschlußrevision 2
BGHR ZPO § 556 Abs. 2 Nichtannahme 2
LM § 554b ZPO Nr. 18
NJW-RR 1991, 576
VersR 1991, 793

Die Annahme der unselbständigen Anschlußrevision war abzulehnen. Sie hat weder Aussicht auf Erfolg noch Grundsatzbedeutung (§ 554 b ZPO ). Auf prozeßrechtliche Bedenken gegen die Ablehnung der Annahme der Revision [...]
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