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Entscheidung

Mögliche Berufung gegen ein nach Erlaß eines Vollstreckungsbescheids ergangenes sogen. zweites Versäumnisurteil mit der Begründung, die Klage sei im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch unzulässig oder unschlüssig gewesen (weite Auslegung des § 513 Abs. 2 ZPO).

BGH (IX ZR 62/90)

Datum: 25.10.1990

Fundstelle: AnwBl 1992, 38; BGHR ZPO § 513 Abs. 2 Satz 1 Verfahrensfehler 1; BGHR ZPO § 513 Abs. 2 Satz 1 Versäumnisurteil, zweites 1; BGHR ZPO § 513 Abs. 2 Satz 1 Vollstreckungsbescheid 1; BGHR ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 Individualisierung 1; BGHR ZPO § 700 Abs. 3 Satz 3 Prüfungsumfang 1; BGHR ZPO § 700 Abs. 3 Satz 3 Verfahrensfehler 1; BGHZ 112, 367; DRsp IV(416)309b; JuS 1991, 334; MDR 1991, 146; NJW 1991, 43; WM 1991, 340

Auszug:
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Mahnbescheid, gegen den er Widerspruch nicht eingelegt hat, und einen Vollstreckungsbescheid über einen wie folgt umschriebenen [...]