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BGH - Entscheidung vom 13.12.1990

I ZB 9/89

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5
WZG § 13 Abs. 5

Fundstellen:
BGHR PatG § 100 Abs. 3 Nr. 5 Gründe, fehlende 6
BGHR PatG § 93 Abs. 3 Mündliche Verhandlung 1
BGHR WZG § 13 Abs. 5 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 2
GRUR 1991, 521
LM § 100 PatG 1981 Nr. 23
NJW-RR 1991, 1277

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die italienische Anmelderin, welche die Eintragung des Zeichens 'LA PERLA' begehrt für 'Bekleidungsstücke, nämlich Korsetts, Büstenhalter, Badeanzüge, Leibwäsche, [...]
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