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Weiterführende Dokumente

Zulässigkeit der Mitteilung von Verkehrsdaten

OLG Köln (6 W 51/13) | Datum: 28.05.2013

OVG Nordrhein-Westfalen (6t A 1816/09.T) | Datum: 06.07.2011
Entscheidung

Kunstfreiheit und Jugendschutz

BGH (1 StR 477/89)

Datum: 21.06.1990

Fundstelle: AfP 1990, 299; BGHSt 37, 55; NJW 1990, 3026

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB ) in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3 , § 6 GjS [...]