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BGH (5 StR 82/94) | Datum: 19.04.1994
Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

BGH (3 StR 361/92) | Datum: 11.08.1993
Entscheidung

Kriterien für die Annahme des bei Fortsetzungstaten erforderlichen Gesamtvorsatzes im Falle des Leiters eines Pflegeheims, der die jährliche Abgabe der Selbstkostenblätter zu betrügerischen Manipulationen beim Pflegesatz zu nutzen beabsichtigt.

BGH (5 StR 45/90)

Datum: 29.05.1990

Fundstelle: BGHSt 37, 45; DRsp III(310)189d-e; MDR 1990, 836; NJW 1990, 2697; StV 1990, 494

Auszug:
»... Ein Fortsetzungszusammenhang setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt und den späteren Verlauf zwar nicht [...]