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Entscheidung

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

BGH (XII ZB 131/90)

Datum: 14.11.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 233 Verschulden 7; EzFamR ZPO § 233 Nr. 29; FuR 1991, 112

Auszug:
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Die [...]