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BGH - Entscheidung vom 17.05.1990

IX ZR 158/89

Normen:
BEG §§ 7 39 Abs. 1
BGB § 394 Satz 1
ZPO § 851 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR BEG § 39 Abs. 1 Aufrechnungsverbot 1
BGHR BGB § 394 Rentenanspruch 1
LM Nr. 39 zu § 7 BEG 1956
MDR 1990, 1000
NJW-RR 1990, 1499

Der Beklagte leistete an die Mutter der Klägerin, die 1983 in Tel-Aviv verstorbene G. L., aufgrund eines im Jahre 1957 abgeschlossenen Vergleichs eine Gesundheitsschadensrente in Höhe von (zuletzt) 1.093 DM sowie - [...]
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