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Entscheidung

Keine Aufrechnung mit Rückforderungsanspruch aus Entschädigung gegen Rentenanspruch des Erben

BGH (IX ZR 158/89)

Datum: 17.05.1990

Fundstelle: BGHR BEG § 39 Abs. 1 Aufrechnungsverbot 1; BGHR BGB § 394 Rentenanspruch 1; LM Nr. 39 zu § 7 BEG 1956; MDR 1990, 1000; NJW-RR 1990, 1499

Auszug:
Der Beklagte leistete an die Mutter der Klägerin, die 1983 in Tel-Aviv verstorbene G. L., aufgrund eines im Jahre 1957 abgeschlossenen Vergleichs eine Gesundheitsschadensrente in Höhe von (zuletzt) 1.093 DM sowie - [...]