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Weiterführende Dokumente

II. Laufende Schönheitsreparaturen

C. Schönheitsreparaturpflicht des Mieters | Handbuch des Mietrechts
Entscheidung

Keine Anwendbarkeit des § 323 BGB auf den Fall des Verzugs des Mieters mit der Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen bei fortbestehendem Mietverhältnis;(b) jedoch Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten;(c) ferner möglicher Schadensersatzanspruch für den Fall verringerter Mieteinnahmen oder beeinträchtigter Substanz der Mietsache wegen der unterbliebenen Schönheitsreparaturen.

BGH (VIII ZR 207/89)

Datum: 30.05.1990

Fundstelle: BGHZ 111, 301; DRsp I(133)416a-c; JZ 1991, 465; MDR 1991, 142; NJW 1990, 2376

Auszug:
(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB ) [...]