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Weiterführende Dokumente

Schwere Straftat des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 3 BGB)

Härtegründe | Praxishandbuch Familiensachen
Verfahrensrecht

Verwirkung des Anspruchs | Praxishandbuch Familiensachen
Grundsätze

Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 und 3 BGB) | Praxishandbuch Familiensachen
Entscheidung

Kein Ausschluß von Vorbringen des Abänderungsklägers über angebliches Ä vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß liegendes Ä betrügerisches Verhalten der Gegenpartei, sofern dieses Verhalten andauert und weiterwirkt (hier: Verschweigen des Abbruchs der Berufsausbildung als Grund zur Herabsetzung des Unterhalts).

BGH (XII ZR 57/89)

Datum: 30.05.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 1579 Nr. 2 Prozeßbetrug 1; BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Abänderungsgrund 4; BGHR ZPO § 323 Abs. 2 Präklusion 4; DRsp IV(415)207a; FamRZ 1990, 1095; NJW-RR 1990, 1410

Auszug:
a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]