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Entscheidung

Incl. MwSt. III; Zulässigkeit eines klein gehaltenen Hinweises auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer

BGH (I ZR 217/88)

Datum: 05.07.1990

Fundstelle: BB 1990, 1655; BGHR UWG § 3 Selbstverständlichkeit 2; EBE/BGH 1990, 270; EWiR 1990, 1129; GRUR 1990, 1029; GewArch 1990, 370; MDR 1991, 220; NJW 1991, 33; NJW-RR 1990, 1256; NVwZ 1991, 202; WRP 1991, 29; wrp 1991, 29

Auszug:
Die Beklagten betreiben im Versandgeschäft den Handel mit Computerprogrammen. Der klagende Verein, zu dessen satzungsgemäßer Aufgabe es gehört, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, beanstandet den Hinweis auf die im [...]