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BGH - Entscheidung vom 26.04.1990

III ZR 257/89

Normen:
ASOG BErlin § 37 Abs. 2
HygieneVO für Milch-ab-Hof-Abgabe vom 24. Mai 1973 (BGBl I S. 477) § 1 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR Berl ASOG § 37 Abs. 2 Maßnahme 1
BGHR BGB § 839 Konkurrenzen 2
BGHR HygieneVO § 1 Abs. 1 Satz 2 Rohmilchlieferungen 1

1. Die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. a) aa) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, eine rechtswidrige Maßnahme i.S. des § 37 Abs. 2 ASOG [...]
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