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Entscheidung

Haftung des Landes als Träger eines Landeskrankenhauses

BGH (III ZR 59/89)

Datum: 12.07.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 611 Abs. 1 Krankenhausaufnahmevertrag 3

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Es kann dahinstehen, ob die Beziehung zwischen dem Kläger und dem [...]