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Entscheidung

Grober Eigennutz liegt nur dann vor, wenn das Gewinnstreben des Täters, das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigt. Zwar kann nach den Umständen des Einzelfalls das Ausmaß der Steuerhinterziehung indizielle Bedeutung für die Annahme groben Eigennutzes haben. Erforderlich ist jedoch eine Gesamtbetrachtung der Tatumstände einschließlich erheblicher Strafmilderungsgründe.

BGH (3 StR 471/89)

Datum: 22.06.1990

Auszug:
StV 1991, 21 In besonders schweren Fällen kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden. Mit der Einführung besonders schwerer Fälle wollte [...]