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BGH - Entscheidung vom 10.07.1990

XI ZR 275/89

Normen:
BGB § 607

Fundstellen:
BB 1990, 1656
BGHR AGBG § 9 Transparenzgebot 2
BGHZ 112, 115
DB 1990, 1712
DRsp I(120)181b-c
MDR 1991, 149
NJW 1990, 2383
WM 1990, 1367
ZIP 1990, 980

b-c. »Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot), kann zur Unwirksamkeit [...]
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