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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer Vertragsstrafe in einem Automatenaufstellvertrag

BGH (VIII ZR 196/89)

Datum: 21.03.1990

Fundstelle: AnwBl 1991, 108; BGHR AGBG § 11 Nr. 5 lit. a, Automatenaufstellvertrag 1; BGHR AGBG § 11 Nr. 6 Automatenaufstellvertrag 1; BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Vertragsstrafe 2; BGHR GWB § 34 Automatenaufstellvertrag 1; DB 1990, 1323; DRsp I(133)411b-e; WM 1990, 1198

Auszug:
Der Kläger ist gewerblicher Automatenaufsteller. Der Beklagte war von 1985 bis 1987 Pächter einer Gaststätte in W., die er als Pizzeria betrieb. Am 17. November 1985 schlossen die Parteien einen formularmäßig [...]