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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung einer Weiterverarbeitungsforderung mit Freigabeklausel im Holzgeschäft

BGH (VIII ZR 130/89)

Datum: 13.06.1990

Fundstelle: BB 1990, 1584; BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Eigentumsvorbehalt, verlängerter 1; BGHR BGB § 398 Weiterverarbeitungsforderung 1; BGHR BGB § 455 Weiterverarbeitungsforderung 1; DRsp I(128)187a-c; MDR 1990, 996; WM 1990, 1389; ZIP 1990, 1006

Auszug:
Die Klägerin fordert von der Beklagten die Herausgabe eines nach ihrer Ansicht zu Unrecht eingezogenen Forderungsbetrages. Am 11. September 1984 bestellte die Firma K. B. (K. bei der Firma H. G. KG die Lieferung und [...]