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Entscheidung

Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen

BGH (IX ZR 257/89)

Datum: 31.05.1990

Fundstelle: BGHR AGBG § 13 Abs. 1 Überraschungsklausel 2; BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Einwilligungsklausel 1; BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Sektionsklausel 1; DRsp I(120)183b-d; JR 1991, 200; MDR 1990, 999; NJW 1990, 2313; VersR 1990, 1124; WM 1990, 1787

Auszug:
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist Trägerin des Klinikums der Johannes [...]