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Entscheidung

Formerfordernis bei unentgeltlichem Leibrentenversprechen als remuneratorische Schenkung

BGH (III ZR 277/88)

Datum: 25.10.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 516 Abs. 1 Leibrentenversprechen 1; BGHR BGB § 761 Schenkung 1

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Es kann dahinstehen, ob dem Berufungsgericht darin gefolgt werden kann, [...]