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Entscheidung

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts eines Ehegatten

BGH (XII ZR 37/89)

Datum: 16.05.1990

Fundstelle: BB 1990, 1447; BGHR BGB § 1365 Abs. 1 Kenntnis 2; BGHR BGB § 1368 Verpflichtungsgeschäft 1; MDR 1990, 1004; WM 1990, 1471

Auszug:
Der Kläger war mit Meta B., der früheren Beklagten zu 2 (die gegen sie gerichtete Klage ist zurückgenommen worden) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Ihre Ehe wurde auf den im März 1985 [...]