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BGH - Entscheidung vom 22.11.1990

I ZR 50/89

Normen:
ZugabeVO § 1 Abs.1, Abs.2 lit.a, lit.d

Fundstellen:
BB 1991, 376
BGHR ZugabeVO § 1 Abs. 1 Zugabe 1
BGHR ZugabeVO § 1 Abs. 2 lit. a, Geringwertigkeit 1
BGHR ZugabeVO § 1 Abs. 2 lit. d, Nebenleistung 1
DB 1991, 751
DRsp II(237)213a-b
GRUR 1991, 329
LM § 1 ZugabeVO Nr. 43
NJW-RR 1991, 560
VersR 1991, 828
WM 1991, 703
wrp 1991, 225

Die Beklagte ließ im April 1987 für die von ihr betriebenen Einrichtungshäuser einen bebilderten Prospekt verteilen, dem ein Anschreiben beigefügt war. Darin forderte sie die Empfänger auf, ihre persönliche [...]
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