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Entscheidung

Es ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, wie auch im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne der verminderten Schuldfähigkeit aus dem Grund geringere Bedeutung beimißt, weil sie nicht positiv vorliegt, sondern nur nicht ausgeschlossen werden kann.

BGH (1 StR 423/90)

Datum: 28.08.1990

Auszug:
Das Landgericht hat zu Recht im Fall II 3 der Urteilsgründe Tateinheit zwischen Einfuhr und Handeltreiben, im Fall II 5 zwischen Handeltreiben und Besitz, im Fall II 6 zwischen Einfuhr, Handeltreiben und Abgabe [...]