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Entscheidung

Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung eines Patentanspruchs durch Aufnahme sämtlicher Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch

BGH (X ZB 9/89)

Datum: 23.01.1990

Fundstelle: BB 1990, 881; BGHR PatG (1981) § 22 Abs. 1 Patentnichtigkeitsklage 3; BGHZ 110, 123; GRUR 1990, 432; MDR 1990, 622; NJW 1990, 3270

Auszug:
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 10. November 1979 angemeldeten deutschen Patents 29 45 504, das eine Vorrichtung zum Verbinden von Textilfäden betrifft. Die Patentschrift wurde am 29. Dezember 1983 [...]