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BGH - Entscheidung vom 23.01.1990

X ZB 9/89

Normen:
PatG 1981 § 22 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1990, 881
BGHR PatG (1981) § 22 Abs. 1 Patentnichtigkeitsklage 3
BGHZ 110, 123
GRUR 1990, 432
MDR 1990, 622
NJW 1990, 3270

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 10. November 1979 angemeldeten deutschen Patents 29 45 504, das eine Vorrichtung zum Verbinden von Textilfäden betrifft. Die Patentschrift wurde am 29. Dezember 1983 [...]
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