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Entscheidung

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

BGH (VIII ZR 204/89)

Datum: 14.03.1990

Fundstelle: BB 1990, 811; BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Zustellung 1; BGHR ZPO § 181 Abs. 1 Lebensgefährte, nichtehelicher 1; BGHZ 111, 1; DAR 1990, 222; DRsp IV(412)211a-c; FamRZ 1990, 610; JuS 1990, 669; JurBüro 1990, 1041; MDR 1990, 620; NJW 1990, 1666; Rpfleger 1990, 372; VersR 1990, 874; WM 1990, 1044; ZIP 1990, 608

Auszug:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]