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BGH - Entscheidung vom 22.05.1990

X ZR 124/88

Normen:
PatG § 6

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Äquivalenz 3
GRUR 1991, 811
MDR 1990, 1000

Die Klägerin war Inhaberin des am 13. Juli 1971 angemeldeten deutschen Patents 21 34 898 (Klagepatents), das inzwischen durch Zeitablauf erloschen ist. Das am 4. März 1976 bekanntgemachte Klagepatent betrifft eine [...]
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