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Entscheidung

Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems

BGH (X ZR 124/88)

Datum: 22.05.1990

Fundstelle: BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Äquivalenz 3; GRUR 1991, 811; MDR 1990, 1000

Auszug:
Die Klägerin war Inhaberin des am 13. Juli 1971 angemeldeten deutschen Patents 21 34 898 (Klagepatents), das inzwischen durch Zeitablauf erloschen ist. Das am 4. März 1976 bekanntgemachte Klagepatent betrifft eine [...]