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BGH - Entscheidung vom 05.04.1990

1 StR 68/90

Normen:
StPO § 222 Abs.1, § 246 Abs.2, Abs.3, Abs.4

Fundstellen:
BGHSt 37, 1
DRsp IV(455)124b-e
MDR 1990, 647
NJW 1990, 1860
NStZ 1990, 352
StV 1990, 294
VRS 79, 210

»Auf die Verletzung der sich aus § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO ergebenden Mitteilungspflicht kann, wie der BGH wiederholt ausgesprochen hat, die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 1, 284, 285 ; BGH, StV 1982, 457 ; BGH, [...]
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