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Entscheidung

Entstehung des Vergütungsanspruchs

BGH (V ZR 301/88)

Datum: 20.04.1990

Fundstelle: BB 1990, 1225; BGHR ErbbauVO § 2 Nr. 4 Rücknahmepflicht 1; BGHR ErbbauVO § 2 Nr. 4 Zurückbehaltungsrecht 1; BGHR ErbbauVO § 32 Abs. 1 Satz 1 Entstehungszeitpunkt 1; BGHR ErbbauVO § 33 Abs. 2 Übernahmezeitpunkt 1; BGHZ 111, 154; DB 1990, 2591; DRsp I(154)189b-c; MDR 1990, 909; NJW 1990, 2067; Rpfleger 1990, 350; WM 1990, 1394; ZIP 1990, 913

Auszug:
Der Beklagte bestellte durch notariellen Vertrag vom 31. Januar 1980 den Eheleuten A. ein Erbbaurecht, das sie im Jahre 1982 an W. F. veräußerten. F. belastete das Erbbaurecht zugunsten der Klägerin mit einer [...]