Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Entscheidung über negativen Kompetenzkonflickt im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Entscheidung

BGH (XII ARZ 23/90)

Datum: 23.05.1990

Auszug:
I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau, der Kläger zu 2 ist der eheliche Sohn des Beklagten, der im Bezirk des Amtsgerichts Frankenthal wohnt. Die Kläger haben am 4. Dezember 1989 beim Amtsgericht Siegburg [...]