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BGH - Entscheidung vom 07.09.1990

I ZR 220/90

Normen:
ZPO § 719 Abs. 2, § 712

Fundstellen:
AnwBl 1991, 53
BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Satz 1 Nachteil 2
GRUR 1991, 159
LM § 719 ZPO Nr. 37
NJW-RR 1991, 186
VersR 1991, 203

I. Die Beklagte wurde durch das mit Revision angefochtene Urteil des Berufungsgerichts verurteilt, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs die Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten, die Klägerin sei [...]
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