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Entscheidung

Einbeziehung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts durch Allgemeine Geschäftsbedinguungen

BGH (IX ZR 107/89)

Datum: 28.06.1990

Fundstelle: NJW-RR 1991, 357; WM 1990, 1671

Auszug:
Die Klägerin nimmt den beklagten Konkursverwalter mit der Stufenklage auf Auskunftserteilung mit Rechnungslegung sowie auf Zahlung der danach zu beziffernden Beträge in Anspruch. Die I. Bauelemente GmbH (nachfolgend: [...]