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BGH (1 StR 586/12) | Datum: 09.04.2013
VSt-Hinterziehung

BFH (II B 68/05) | Datum: 13.07.2005
Entscheidung

Ein pflichtwidriges Unterlassen i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt voraus, daß in der Person des Täters eine besondere Verpflichtung zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besteht. Fehlt eine derartige Verpflichtung, kann der Betroffene lediglich als Anstifter oder Gehilfe zur Verantwortung gezogen werden.

BGH (3 StR 317/89)

Datum: 14.02.1990

Fundstelle: HFR 1991, 177

Auszug:
Anm. Ewald: Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur sein, wer gegenüber der Finanzbehörde zur Offenlegung steuerlich erheblicher Tatsachen verpflichtet ist. Eine derartige Pflicht ergibt sich [...]