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Weiterführende Dokumente

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster

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Auseinandersetzungsansprüche (AA) | Zivilrechtlicher Ausgleich per Mausklick
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Zustandekommen einer EIG | Zivilrechtlicher Ausgleich per Mausklick
Entscheidung

Ehegatten-Innengesellschaft:e. Merkmale, insbesondere Art und Verhältnis der beiderseitigen Beiträge;f. schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Auflösung;g. Anhaltspunkte für die - nicht ausdrücklich getroffene - Regelung der Gewinn- und Verlustanteile.

BGH (XII ZR 98/88)

Datum: 14.03.1990

Fundstelle: DRsp I(138)612e-g; FamRZ 1990, 973; NJW-RR 1990, 736; WM 1990, 877

Auszug:
e. »Das BerGer. führt aus, der Annahme einer BGB -Gesellschaft stehe nicht entgegen, daß der mit der Geschäftsgründung erstrebte Zweck über das Ziel der Sicherung des Familienunterhalts möglicherweise nicht [...]