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Entscheidung

Die bloße zeitliche Überschneidung mehrerer Taten, die dadurch zustande kommt, daß die spätere ins Werk gesetzt wird, bevor die vorangegangene beendet ist, begründet für sich allein keinen Fortsetzungszusammenhang.a. Im Hinblick auf den Umstand, daß der Gesamtvorsatz auf einen Gesamterfolg gerichtet sein muß, ist bei Einkommensteuerhinterziehungen ein Gesamtvorsatz schon aus tatsächlichen Gründen schwer vorstellbar, weil der Täter eine Steuererklärung nur einmal jährlich abzugeben hat und er möglicherweise nicht in der Lage ist, die Entwicklung seines Einkommens über Jahre hinweg zu überblicken.b. Die Einlassung eines Angeklagten, der als Anstreicher wechselnde Jahresumsätze zwischen DM 43.000,- und 291.000,- erzielte und weder Umsatzsteuer noch Lohnsteuer, noch Einkommensteuer entrichtet hatte, er habe von Anfang an vorgehabt, keine Steuererklärungen abzugeben und sich vielmehr darauf verlassen, daß sich das Finanzamt irgendwann einmal melden werde, trägt allenfalls die Feststellung eines einheitlichen, auf wiederholte Tatbegehung gerichteten Entschlusses, nicht jedoch die Annahme eines Gesamtvorsatzes. Dieser muß den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 36, 105, 110), der einheitliche Wille des Täters muß sich darüber hinaus aber insbesondere auf den Gesamtumfang der Tat erstrecken. Dies gilt um so mehr, wenn die Umsätze ständigen Schwankungen unterworfen sind. Im Zweifel ist Tatmehrheit anzunehmen.Die Bildung des Gesamtvorsatzes nach Tatbeginn und dessen Erweiterung auf zusätzliche Einzelhandlungen bis zur Beendigung des letzten von mehreren vorgeplanten Handlungsteilen ist für den Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung zugelassen.

BGH (3 StR 387/90)

Datum: 14.11.1990

Fundstelle: wistra 1991, 135

Auszug:
wistra 1991, 135 [...]