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Entscheidung

Die Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG setzt voraus, daß sich der Angeklagte im Bezirk dieses Amtsgerichts aufhält oder dessen Zuständigkeit anderweitig (z.B. § 30 Abs. 2 BayGZVJu) begründet ist.

BGH (2 ARs 592/89)

Datum: 10.01.1990

Auszug:
Die Abgabe des Verfahrens 9 Ds 53 Js 659/89 durch das Amtsgericht Dorsten an das Amtsgericht Augsburg gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG konnte dessen Zuständigkeit schon deshalb nicht begründen, weil sich der Angeklagte [...]