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Entscheidung

Der Tatrichter kann den Milderungsgrund des § 31 BtMG zum Anlaß nehmen, vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG abzusehen und den Regelstrafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG anzuwenden, was die Urteilsgründe erkennen lassen müssen.

BGH (5 StR 410/90)

Datum: 25.09.1990

Fundstelle: NStZ 1991, 273 (Detter); NStZ 1991, 376 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO [...]