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Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

BayObLG (4 St RR 54/00) | Datum: 28.06.2000
Entscheidung

Der Inhalt eines Fernschreibens das zwar in der Hauptverhandlung auf Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer zur Vorbereitung einer Entscheidung über einen Beweisantrag gemäß § 251 Abs. 3 StPO verlesen worden ist, darüber hinaus aber nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, darf bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden; denn Tatsachen, die sowohl für Prozeßentscheidungen als auch für die Schuld- und Rechtsfolgenfrage von Bedeutung sind, müssen im Strengbeweis festgestellt werden.

BGH (2 StR 311/90)

Datum: 11.01.1990

Fundstelle: StV 1991, 148

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Falle tateinheitlich mit Einfuhr (richtig: von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu einer [...]