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Entscheidung

Das Verwertungsverbot des § 51 BZRG umfaßt aber nicht nur die Tatsache der Vorverwirklichung als solche, sondern untersagt auch die Berücksichtigung der Warnfunktion einer früheren - getilgten oder tilgungsreifen - Verurteilung zum Nachteil des Angeklagten.

BGH (3 StR 407/89)

Datum: 12.01.1990

Fundstelle: BGHR BZRG § 51 - Verwertungsverbot 1; NStE Nr. 1 zu § 51 BZRG; StV 1990, 348

Auszug:
Vorinstanz: LG Wuppertal, BGHR BZRG § 51 - Verwertungsverbot 1 NStE Nr. 1 zu § 51 BZRG StV 1990, 348 [...]