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Entscheidung

Darlegung der Einkommensverhältnisse durch Einreichung eines Steuerbescheides

BGH (VII ZB 15/90)

Datum: 06.12.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 3; LM § 233 [Hb] ZPO Nr. 17; NJW-RR 1991, 637; VersR 1991, 791

Auszug:
1. Der Kläger hat restlichen Werklohn von 10.321,62 DM nebst Zinsen eingeklagt, während die Beklagte - auch im Hinblick auf zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen - Klageabweisung beantragt und mit ihrer Widerklage [...]