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Entscheidung

Bußgeldverfahren bei mehreren Beteiligten - Voraussetzungen für die Wiederaufnahme bei fortgesetzter Tat und Dauerdelikt

BGH (KRB 2/90)

Datum: 08.05.1990

Fundstelle: BGHR OWiG § 85 Abs. 2 Tatsache 1; BGHR OWiG § 88 Abs. 3 Einspruch 1; wistra 1991, 30

Auszug:
I. Das Bundeskartellamt hat mit Bußgeldbescheid vom 19. September 1983 den damaligen Geschäftsführer der Antragstellerin, H. T., wegen eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 38 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 GWB [...]