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Entscheidung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 12/90)

Datum: 21.03.1990

Fundstelle: NJW-RR 1990, 708

Auszug:
Das Amtsgericht Waiblingen ist an den Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Hersbruck vom 10. November 1989 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO . Die Antragstellerin hatte mit Schriftsatz vom 3. November 1989 die [...]