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OLG Düsseldorf (I-18 U 9/11) | Datum: 17.08.2011
Entscheidung

Bindung der Mitglieder einer Genossenschaft durch Versprechung der Zahlung erhöhter Prämien

BGH (II ZR 69/90)

Datum: 26.11.1990

Fundstelle: BB 1991, 644; BGHR GenG § 18 Preisfestsetzung 1; DRsp II(220)365b; LM § 18 GenG Nr. 7; MDR 1991, 508; NJW-RR 1991, 550; RdL 1991, 46; WM 1991, 507

Auszug:
Die Beklagte ist eine eingetragene Genossenschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Molkereiprodukten befaßt. Der Kläger ist ihr Mitglied. Er hat seine Mitgliedschaft unter Einhaltung der [...]