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Entscheidung

Bezugnahme auf eine in einem anderen Verfahren ergangene Entscheidung

BGH (I ZR 49/89)

Datum: 08.11.1990

Fundstelle: AnwBl 1992, 41; BB 1991, 506; BGHR ZPO § 313 Abs. 3 Bezugnahme 1; BGHR ZPO § 551 Nr. 7 Bezugnahme 1; BGHR ZPO § 552 Vollständige Form 1; GRUR 1991, 403; LM § 551 Ziff. 7 ZPO Nr. 20; NJW-RR 1991, 830; VersR 1991, 898

Auszug:
Der Ehemann der Beklagten S. war bis zum 30. Juni 1986 als Versicherungsvertreter für die Klägerin tätig. Nach seinem Ausscheiden erhielt er eine Ausgleichszahlung. Im Juli 1986 eröffneten die Beklagte und ihr Ehemann [...]