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BGH - Entscheidung vom 18.09.1990

X ZR 29/89

Normen:
PatG § 1

Fundstellen:
BGHR PatG § 1 Abs. 1 Erfinderische Tätigkeit 1
BlPMZ 1991, 161
GRUR 1991, 120
MDR 1991, 432
NJW 1991, 1174

Die Beklagte ist Inhaberin des am 30. August 1980 unter Beanspruchung der Priorität der Voranmeldung vom 7. September 1979 in der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten europäischen Patents 0 027 172 (Streitpatents). [...]
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