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Entscheidung

Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar

BGH (NotZ 23/89)

Datum: 30.07.1990

Fundstelle: BGHR BNotO § 6 Zuverlässigkeit, politische 1; DNotZ 1991, 89; DRsp IV(485)247c; NJW 1991, 2423

Auszug:
I. Der Antragsteller wurde im Oktober 1976 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amtsgericht O zugelassen; im November 1976 wurde er zusätzlich beim Landgericht O. zugelassen. Mit Schreiben vom 23. November [...]