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BGH - Entscheidung vom 20.03.1990

X ZB 10/88

Normen:
PatG 1968 § 26 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 26 Abs. 1 Satz 4 Offenbarung 1
BGHZ 111, 21
GRUR 1990, 510
MDR 1990, 1001
NJW 1990, 3272

I. Die Patentanmeldung P 24 44 911.4-41 vom 19. September 1974, die zunächst einen 'Crackkatalysator und dessen Verwendung' betraf, wurde mit zwei Ansprüchen am 2. April 1981 bekannt gemacht. Im Einspruchsverfahren [...]
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