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Entscheidung

Beschränkung des Patentanspruchs

BGH (X ZB 10/88)

Datum: 20.03.1990

Fundstelle: BGHR PatG (1968) § 26 Abs. 1 Satz 4 Offenbarung 1; BGHZ 111, 21; GRUR 1990, 510; MDR 1990, 1001; NJW 1990, 3272