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Entscheidung

Beruht die Verfahrenseinstellung auf Mangel an Beweisen für eine Fortführung terroristischer Aktivitäten der nach Erlaß des haftbefehls untergetauchten Zeugin und können aufgrund wahrheitsgemäßer Zeugenaussagen die Ermittlungen ungeachtet der bisherigen Verfahrenseinstellung wieder aufgenommen werden, besteht die Gefahr, nach § 129a StPO verfolgt zu werden.

BGH (StB 11/90)

Datum: 24.10.1990

Fundstelle: StV 1991, 145

Auszug:
StV 1991, 145 [...]