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BGH - Entscheidung vom 18.12.1990

X ZB 3/90

Normen:
GKG § 12 Abs. 1
GebrMG § 18 Abs. 5 S. 2
PatG § 102 S. 1
ZPO §§ 3, 4

Fundstellen:
BGHR ZPO § 3 Gebrauchsmuster 1
BlPMZ 1991, 190
LM § 18 GebrMG Nr. 1
NJW-RR 1991, 957

I. Das Bundespatentgericht hat in dem Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit des infolge Ablaufs der verlängerten Schutzdauer erloschenen Gebrauchsmusters 74 22 281 den Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
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