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Weiterführende Dokumente

wirksamen Bestimmung der Klageerwiderungsfrist

BGH (III ZR 82/90) | Datum: 16.05.1991
Entscheidung

Belehrung eines Rechtsanwalts über Folgen einer Fristversäumung

BGH (XI ZR 20/90)

Datum: 23.10.1990

Fundstelle: BB 1991, 302; BGHR ZPO § 277 Abs. 2 Belehrung 1; BGHR ZPO § 296 Abs. 1 Verzögerung 4; BRAK-Mitt 1991, 112; DRsp IV(413)214a; MDR 1991, 436; NJW 1991, 493; VersR 1991, 1192

Auszug:
a. »Die nicht zu beanstandende Fristsetzung war mit der nach § 277 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Belehrung über die Folgen der Fristversäumung versehen. Diese Belehrung beschränkte sich allerdings auf eine Wiederholung des [...]